1. Sicherstellung der Versorgung des Empfängers im Ruhestand

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Art der Leistungen an den Empfänger des Ruhegehalts bzw. der ähnlichen Vergütungen. Dem Wortlaut nach erfasst Art. 18 Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die an den Empfänger gezahlt werden. In der Praxis erfolgt die Auszahlung eines Ruhegehalts auch regelmäßig in Form einer Geldleistung. Allerdings ist der Anwendungsbereich des Art. 18 nicht auf Ruhegehälter in Form von Geldzahlungen beschränkt. Entscheidend ist, dass der Empfänger des Ruhegehalts bzw. der ähnlichen Vergütungen in die Lage versetzt wird, seine Versorgung in der Phase des Ruhestands sicherzustellen. Bei welchen Zahlungen dies der Fall ist, bestimmt sich — mangels einer eigenständigen abkommensrechtlichen Definition — nach dem innerstaatlichen Recht des Anwenderstaats.