Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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2. EU-Recht
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Beitreibungsrichtlinie und EU-Beitreibungsgesetz. Innerhalb der EU gilt die Beitreibungsrichtlinie. Sie wurde mit der RL 2010/24/EU v. revidiert. Die RL ist seit dem anwendbar. Sie ersetzt die RL 2008/55/EG. Die seit dem geltende neue Beitreibungsrichtlinie ist gegenüber der alten RL in wesentlichen Teilen erweitert worden. Es wurde der Anwendungsbereich erweitert, die verpflichtende Automatisierung des Beitreibungsverfahrens angeordnet, die Anwesenheit ausländischer Bediensteter bei Vollstreckungsmaßnahmen ermöglicht und vor allem die gegenseitige Anerkennung der nationalen Vollstreckungstitel durch ein einheitliches Standardformblatt geregelt. In Deutschland wurde die EU-Beitreibungsrichtlinie durch das EU-Beitreibungsgesetz umgesetzt (siehe Kommentierung zum EUBeitrG im Anhang 2).