II. Rechtscharakter der Norm

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Auslegungsregelung. Eng verbunden mit der Frage des Sinn und Zwecks der Norm ist die Frage nach dem Rechtscharakter des Art. 3 Abs. 2. Auch hierüber gehen die Meinungen auseinander. So wird die Norm als Zurückverweisungsnorm (renvoi) , als Verweisungsnorm , als lex-fori-Klausel oder als Auslegungsregelung gedeutet. Gegen den Charakter als renvoi spricht der Umstand, dass das nationale Recht nicht auf die DBA verweist, Art. 3 Abs. 2 somit auch nicht auf das innerstaatliche Recht zurückverweisen kann. Auch gegen die Einordnung als Verweisungsnorm bestehen Bedenken. Würde es sich um eine Verweisungsnorm handeln, so hätte der jeweilige Ausdruck — bei unterschiedlichem innerstaatlichem Recht — von Natur aus zwei Bedeutungen (sog. Homonym). Die vermeintliche Willenseinigung wäre einem versteckten Dissens gewichen. Richtigerweise handelt es sich bei Art. 3 Abs. 2 daher um eine Auslegungsregelung, was insbesondere durch den Sinn und Zweck der Norm (vgl. Rz. 66) bestätigt wird. Die häufig gebrauchte Umschreibung als Lex-fori-Klausel steht hierzu nicht in ...