1. Abweichungen zum OECD-MA

142

Bestandteil der Abkommensnorm für Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit. Im DBA- Frankreich ist die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Ruhegehälter in die Abkommensnorm für Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit (Art. 13) integriert. Das Besteuerungsrecht für Bezüge aus öffentlichen Kassen wird in Art. 14 geregelt. In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass Art. 14 (Bezüge aus öffentlichen Kassen ) dem Art. 13 vorgeht.

143

Private Ruhegehälter und Leibrenten. An Stelle der Begrifflichkeiten des OECD-MA finden in Art. 13 Abs. 8 die Begrifflichkeiten private Ruhegehälter und Leibrenten Verwendung.