2. Abkommensrechtliches Schachtelprivileg

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Begriff und Anwendungsbereich. Nahezu sämtliche deutschen DBA sehen — anders als das OECD-MA — für Dividenden ein abkommensrechtliches Schachtelprivileg vor, welches auf Ausschüttungen zwischen Gesellschaften i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Kapitalgesellschaften bei Vorliegen einer bestimmten unmittelbaren Beteiligungshöhe und ggf. der Erfüllung weiterer Voraussetzungen (dazu ausf. Rz. 69) Anwendung findet. Während in diesen Fällen dem Quellenstaat kein oder nur ein ermäßigtes Quellenbesteuerungsrecht vorbehalten wird, findet im Ansässigkeitsstaat nicht — wie bei den übrigen Dividendeneinkünften — die Anrechnungsmethode Anwendung, sondern es erfolgt eine Freistellung der Dividenden bei der empfangenden Muttergesellschaft von der inländischen Steuer. Ohne ein derartiges Schachtelprivileg würde eine körperschaftsteuerliche Mehrfachbelastung entstehen, wenn der Gewinn sowohl bei der ausländischen Tochtergesellschaft und nach Ausschüttung bei der inländischen Muttergesellschaft besteuert würde. Die Mehrfachbelastung potenzierte sich zude...