7. Aussichtslosigkeit

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Aussichtslosigkeit nur selten anzunehmen. Auch wenn in einem vergleichbaren Fall bereits ein Verständigungsverfahren gescheitert ist, so ist doch selten auszuschließen, dass sich zwischenzeitlich die Auffassung der anderen zuständigen Behörde geändert haben könnte oder aus anderen Gründen im aktuell vorliegenden Fall Kompromissbereitschaft bestehen könnte.

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Ablehnung eines Verständigungsverfahrens bei völliger Aussichtslosigkeit? Davon ausgehend, dass die Einleitung (des bilateralen Teils) eines Verständigungsverfahrens im Ermessen der zuständigen Behörde liege S. 1619 (vgl. kritisch dazu Rz. 138 ff.), ist in Deutschland in der Praxis eine Einleitung abgelehnt worden, wenn der zuständigen Behörde ein Verfahren als „völlig aussichtslos“ erschien. Nimmt man (wie Rz. 140, 141) dagegen eine Pflicht zur Einleitung an, wenn die Voraussetzungen vorliegen, spricht wenig für die Annahme eines ungeschriebenen Verfahrenshindernisses Aussichtslosigkeit. Der Versuch, ein Verständigungsverfahren zu beginnen und sich damit zu „bemühen“, erscheint auch bei antizipier...