Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
3. Aufl. 2025
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1. Abweichungen zum OECD-MA
74
Art. 23 Abs. 1 DBA-Frankreich . Art. 23 Abs. 1 DBA-Frankreich regelt, dass die Vertragsstaaten sich bei einer entsprechend ihren gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Erhebung von Steuern, Abgaben, Steuerzuschlägen, Verspätungszuschlägen, Zinsen und Kosten gegenseitig Hilfe und Beistand leisten, wenn diese Beträge nach den Gesetzen des ersuchenden Staats rechtskräftig geschuldet sind.
75
Art. 23 Abs. 2 DBA-Frankreich. Art. 23 Abs. 2 DBA-Frankreich bestimmt, dass dem Ersuchen die Urkunden beizufügen sind, die nach den Gesetzen des ersuchenden Staats erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die einzubeziehenden Beträge rechtskräftig geschuldet sind.
76
Art. 23 Abs. 3 DBA-Frankreich. Art. 23 Abs. 3 DBA-Frankreich bestimmt, dass bei Vorliegen dieser Urkunden der ersuchende Staat die Zustellungen, Einziehungs- und Beitreibungsmaßnahmen in dem ersuchten Staat nach den Gesetzen durchführt, die für die Einziehung und Beitreibung seiner eigenen Steuern gelten. Insbesondere sind die Vollstreckungstitel in der Form auszufertigen, die in den gesetzlichen Vorschriften dieses Staats vorgesehen ist.
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Art. 23 Abs. 4 DBA-Frankreich. Art. 23 Abs. 4 DBA-Frank...