2. Verhältnis zu EWR-Staaten

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EWR-Abkommen. Das wohl bedeutendste und weitreichendste Assoziierungsabkommen ist das am 1.1.1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Es wurde ursprünglich zwischen der EU und den EFTA-Staaten Liechtenstein, Österreich, Finnland, Schweden, Norwegen und Island geschlossen. Die Schweiz hatte das EWR-Abkommen ebenfalls unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU am 1.1.1995 entfaltet das EWR-Abkommen nur noch im Verhältnis zu den Nicht-EU-Mitgliedstaaten Liechtenstein, Norwegen und Island eine entsprechende Relevanz. Die Bedeutung des EWR-Abkommens ist deshalb so groß, weil es den Grundfreiheiten im Wesentlichen vergleichbare Freiheiten enthält. Deutsche Finanzgerichte haben sich dieser Auffassung ausdrücklich angeschlossen. Auch das BMF und der Gesetzgeber erkennen die Rechtswirkungen der Freiheiten des EWR-Abkommens ebenfalls im Grundsatz an. Der Schutzgehalt der Grundfreiheiten nach dem AEUV und dem EWR-Abkommen ist dabei weitgehend identisch. Allerdings wurde vom BMF ...