Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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3. Rechtspflicht zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung?
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Kein völkerrechtliches Gebot der Vermeidung von Doppelbesteuerung. Völkerrechtlich besteht kein allgemeiner Rechtssatz, der eine Doppelbesteuerung verbieten würde. Lediglich das aus dem völkerrechtlichen Gebot internationaler Rücksichtnahme folgende Territorialitätsprinzip begrenzt den Besteuerungszugriff eines Staats völkerrechtlich auf die Sachverhalte, die zum besteuernden Staat einen Anknüpfungspunkt aufweisen (sog. „genuine link“, vgl. Rz. 4). In diesen Grenzen ist eine juristische wie wirtschaftliche Doppelbesteuerung völkerrechtlich unbedenklich.
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EU-Recht und Vermeidung von Doppelbesteuerung. Die negativen wettbewerblichen Wirkungen von Doppelbesteuerung legen es eigentlich nahe, zumindest dem EU-Recht ein allgemeines Verbot der Doppelbesteuerung zu entnehmen. Das Primär- und Sekundärrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten aber nur in engen Grenzen, eine Doppelbesteuerung zu verhindern (zu Einzelheiten vgl. Rz. 137 ff.).
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Verfassungsrechtliches Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das über Art. 3 GG gleichheits...