Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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1. Abweichungen zum OECD-MA
68
Abs. 1—7 SLoB und verwandte Regelungen. Das DBA-Frankreich (1959/1969/1989/2001/2015) enthält keine einer SLoB entsprechende Regelung.
69
Abs. 8 — Missbrauchsvermeidung bei Drittstaatenbetriebsstätten. Das DBA-Frankreich (1959/1969/1989/2001/2015) enthält keine ausdrückliche Regelung zur Missbrauchsvermeidung bei Drittstaatenbetriebsstätten.
70
Abs. 9 — PPT und weitere Missbrauchsvermeidungsvorschriften. Das DBA-Frankreich (1959/1969/1989/2001/2015) enthält keine dem Wortlaut der PPT entsprechende Regelung. Lediglich in Art. 26 Abs. 3 DBA-Frankreich findet sich eine Regelung gegen bestimmte Missbräuche. Mittels Verständigungsvereinbarung sollen bestimmte Varianten des Treaty-Shopping verhindert werden. Auch enthält das DBA-Frankreich (1959/1969/1989/2001/2015) keinen Vorbehalt zugunsten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung. Das Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom (BGBl. 2020. II S. 946, 947) und weiterer Maßnahmen sieht die Einfügung des PPT vor, was ab dem wirksam ...