Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
IX. Automatischer Informationsaustausch in der EU
569
Verpflichtender automatischer Informationsaustausch. In Folge des Bekanntwerdens von einseitigen Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Konzerne und der daraufhin initiierten beihilferechtlichen Untersuchungen gegen einige Mitgliedstaaten und vor dem Hintergrund der Maßnahme 5 des BEPS-Aktionsplans hat der Rat der Europäischen Union am eine Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie erlassen. Hiernach sind die EU-Mitgliedstaaten ab dem zu einem automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen über Verrechnungspreise verpflichtet. Bisher stand die Übermittlung dieser Informationen im eigenen Ermessen des die Auskunft erteilenden EU-Mitgliedstaats.
Diese Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie wurden durch das BEPS-UmsG durch entsprechende Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG) zum umgesetzt. In Deutschland wurde die EU-Amtshilferichtlinie ursprünglich durch EUAHiG vom umgesetzt und ist zum in Kraft getreten.
570
Dem I...