Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
3. Aufl. 2025
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1. Beteiligung an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital
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Bedeutung der Definition. Art. 9 Abs. 1 grenzt den Begriff der Verbundenheit in zwei Alternativen ab:
Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Unternehmens eines Vertragsstaates an einem Unternehmen des anderen Vertragsstaates gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a (z.B. Beteiligung einer Mutter- an einer Tochtergesellschaft);
Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung derselben Person an einem Unternehmen des einen Vertragsstaates und an einem Unternehmen des anderen Vertragsstaates gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b (z.B. Schwestergesellschaften).
Beide Definitionen des verbundenen Unternehmens beinhalten zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die weder im OECD-MA und dem OECD-MK noch in den OECD-Leitlinien definiert werden. Die OECD geht davon aus, dass eine solche begriffliche Abgrenzung nicht notwendig ist, da insoweit ein breiter Konsens zwischen den OECD-Mitgliedstaaten bestünde. Diese Ansicht verkennt indessen die zentrale Bedeutung der Definition des „Verbundenseins“: Denn Art. 9 Abs. 1 entfaltet Sperrwirkung auch im Hinblick auf die Definition des „verbundenen“ Unternehmens, d.h. geht eine inn...