2. Einschränkung eines aus der unbeschränkten Steuerpflicht resultierenden Besteuerungsanspruchs

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Umfang der Steuerpflicht in Deutschland. Unterhält der Ruhegehaltsempfänger auch in Deutschland einen Wohnsitz, erstreckt sich der deutsche Besteuerungsanspruch auf sämtliche Bezüge, die im Rahmen der gesetzlichen Altersvorsorge nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG bzw. im Rahmen der internen bzw. externen Durchführungswege einer betrieblichen Altersvorsorge als nachträgliche Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) oder als sonstige Vergütungen i.S.d. § 22 Nr. 5 EStG der Besteuerung unterliegen.

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Verfahren der Steuererhebung. Während bei der von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfassten Leibrenten und von § 22 Nr. 5 EStG erfassten Leistungen, die Steuererhebung im Rahmen der Steuerveranlagung erfolgt, ist bei Leistungen aus einem internen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dem Veranlagungsverfahren das Lohnssteuerabzugsverfahren vorgeschaltet. Es liegen nachträgliche Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, für die der zur Zahlung verpflichtete frühere Arbeitgeber eine etwaige Lohnssteuereinbehaltungsverpflichtung prüfen muss.

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Umsetzung der abkommensrechtlichen Freistellung im Lohnsteuera...