4. Innerstaatliche Umsetzung der Verständigung

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Umsetzung der Verständigungsregelung. Wird eine Verständigung erzielt, so ist diese nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 EU-Schiedskonvention ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts durchzuführen. Dieser Satz entspricht Art. 25 Abs. 2 Satz 2 OECD-MA; siehe deshalb zur innerstaatlichen Umsetzung oben Rz. 174 ff., insbesondere auch zur Zustimmung, Rz. 189 ff. Die deutsche Praxis, eine Verständigungsvereinbarung nach der EU-Schiedskonvention erst nach Zustimmung des betroffenen Steuerpflichtigen umzusetzen — obwohl die EU-Schiedskonvention die Erforderlichkeit einer solchen Zustimmung nicht anspricht —, wurde auch vom FG München in einem Urteil von 2023, das sich eingehend mit einer solchen Zustimmung befasst, nicht beanstandet.