I. Allgemeiner Regelungsgegenstand und -zweck

24.1

Zugang zu Kontoinformationen für bestimmte steuerliche Zwecke. Mit dem neu eingeführten § 3a wird der Regelungsgehalt des Art. 22 Absatz 1a der Amtshilferichtlinie in das EUAHiG übernommen. Die Mitgliedstaaten der EU sollen ihren Steuerbehörden für Zwecke der Anwendung und Durchsetzung der Regeln der Amtshilferichtlinie ihren Steuerbehörden Zugang zu den Mechanismen, Verfahren, Dokumenten und Informationen gemäß den Artikeln 13, 30, 31, 32a und 40 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates gewähren. Insbesondere der Zugriff auf die zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung soll den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, soweit dieser Zugriff für Zwecke der Amtshilferichtlinie erforderlich ist.