1. Regelungszweck

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Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Ausgehend von einer fremdvergleichskonformen Erstberichtigung durch einen Vertragsstaat fordert Art. 9 Abs. 2 Satz 1 zunächst die unmittelbare Gegenkorrektur durch den anderen Vertragsstaat. Geht der andere Vertragsstaat indessen davon aus, dass die Erstberichtigung einem Fremdvergleich (vgl. Rz. 52 ff.) nicht entspricht, eröffnet Art. 9 Abs. 2 Satz 2 die Möglichkeit, ein Konsultationsverfahren zu führen. Zweck eines solchen ist die Vermeidung der (wirtschaftlichen) Doppelbesteuerung durch eine detaillierte Prüfung der Finanzbehörden der beiden Vertragsstaaten und einer anschließenden Verhandlung mit dem Ziel einer Beseitigung der Doppelbesteuerung. Bei der Konsultation handelt es sich um ein Verständigungsverfahren nach Art. 25 zwischen den Vertragsstaaten. Dieses bildet auch den Rahmen für eine mögliche Einigung, wobei kein Einigungszwang zwischen den Vertragsstaaten besteht. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass das einschlägige DBA ein obligatorisches Schiedsverfahren vorsieht bzw. die ...