Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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V. Rechtsfolge: Besteuerung in dem anderen Staat
59
Grundsatz des unbeschränkten Besteuerungsrechts des Ansässigkeitsstaats. Art. 12 Abs. 1 weist dem Ansässigkeitsstaat, also dem Wohnsitzstaat des Lizenzgebers und Forderungsgläubigers, ein unbeschränktes Besteuerungsrecht zu. Ggf. ist die Besteuerung in den Fällen des Art. 12 Abs. 4 der Höhe nach beschränkt (vgl. hierzu die ausführliche Darstellung in Rz. 140 ff.).
60
Grundsätzlich keine Besteuerung im Quellenstaat. Das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats geht grundsätzlich mit dem Ausschluss des Besteuerungsrechts des Quellenstaats einher. Eine Ausnahme vom Grundsatz des Ausschlusses des Besteuerungsrechts des Quellenstaats sieht Art. 12 Abs. 3 unter bestimmten Voraussetzungen für den Fall vor, dass der Lizenzgeber im Quellenstaat eine Betriebsstätte betreibt (s. hierzu im Einzelnen Rz. 124 ff.).
61
Folgen einer innerstaatlich vorgesehenen Quellenbesteuerung. Ist nach innerstaatlichem Recht ein Quellensteuerabzug auf die Lizenzgebühren vorzunehmen, muss hiervon infolge des Art. 12 Abs. 1 abgesehen oder die Quellensteuer vom Quellenstaat er...