5. Verbot der Diskriminierung fremdbeherrschter Unternehmen (Abs. 5)

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Erste Befassung der OEEC/OECD. Unterschiede in der steuerlichen Behandlung von Unternehmen hinsichtlich der Ansässigkeit der am Unternehmen Beteiligten waren Teil der frühen Befassung der OEEC mit Fragen der steuerlichen Diskriminierung. Die mit der Thematik betraute Arbeitsgruppe hat ein Diskriminierungsverbot hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von in ein und demselben Staat ansässigen Unter S. 1497 nehmen vorgeschlagen, wobei sich der Schutz aber ausdrücklich nicht auf die am Unternehmen Beteiligten erstrecken solle.

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Entwicklung der Regelung. Das Verbot der Diskriminierung fremdbeherrschter Unternehmen befand sich zunächst in Art. 24 Abs. 5 OECD-MA 1963 bzw. Art. 24 Abs. 6 OECD-MA 1977. Es erfolgten folgende sprachliche Änderungen: Aus „die Unternehmen“ wurde im OECD-MA 1977 „Unternehmen“, aus „in dem anderen Vertragsstaat“ bzw. „in dem erstgenannten Vertragsstaat“ wurde im OECD-MA 1977 „im anderen Vertragsstaat“ bzw. im erstgenannten Staat“, aus „weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenh...