3. Methodenartikel

137

Doppelbesteuerung und EU-Recht. Neben den besonderen Problemen, die sich aus der Aufnahme von bestimmten Anti-Missbrauchsklauseln in Methodenartikeln ergeben, stellt sich die allgemeine Vorfrage nach dem Verhältnis von Doppelbesteuerung und EU-Recht. In der Rspr. des EuGH ist zunächst geklärt, dass aus dem — im AEUV nicht mehr enthaltenen! — Art. 293 EGV zwar die Verpflichtung der Mitgliedstaaten folgte, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung DBA abzuschließen; ein subjektives Recht konnte der Einzelne daraus jedoch nicht für sich herleiten. Aus der Rspr. ergibt sich allerdings auch, dass eine (juristische oder wirtschaftliche) Doppelbesteuerung zumindest insoweit gegen die Grundfreiheiten verstößt (und diese damit den Einzelnen schützen), als deren Vermeidung vom betreffenden Mitgliedstaat auf inländische Sachverhalte beschränkt wird, während grenzüberschreitende Sachverhalte einer Doppelbesteuerung ausgesetzt werden. Im Schrifttum ist ein solches grundfreiheitliches Verbot auch für den Fall gefordert worden, dass eine (juristische) Doppelbesteuerung allein au...