IV. Fortgeltung bei Gebietsveränderungen und Staatensukzessionen

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Gebietsveränderungen und Staatensukzessionen. Für ein Staatsgebiet, in dem ein und dasselbe innerstaatliche Steuerrecht gilt, können nicht zwei unterschiedliche DBA mit demselben Vertragsstaat zur Anwendung gelangen. Vor diesem Hintergrund stellt sich im Fall von Staatensukzessionen und bei Gebietsänderungen die Frage, ob ein früher für dieses Gebiet gültiges Abkommen nach der Veränderung weiterhin Anwendung findet bzw. ob der Anwendungsbereich anderer bestehender Abkommen auf dieses Gebiet erstreckt werden kann. In der Wiener Konvention über das Recht der Staatennachfolge in Verträge bzw. im Völkergewohnheitsrecht finden sich für die Nachfolge in völkerrechtliche Verträge unterschiedliche Regelungen je nach Fallgestaltung, weshalb eine eindeutige Beurteilung schwierig ist. Im Bereich des Abkommensrechts hat sich jedoch die Tendenz herausgebildet, die Bestimmung des Anwendungsbereichs von DBA an die Geltung des materiellen Steuerrechts anzulehnen. Dementsprechend wurden die DBA der Bundesrepublik Deutschland erst mit Übern...