6. Andere innerstaatliche Hindernisse etwa bei rechtskräftigen Urteilen

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Nationale Bestimmungen oder Entscheidungen als Zugangshindernis. Nach Darstellung des OECD-MK können aus Sicht mancher Staaten nationales Verfassungsrecht oder andere innerstaatliche Bestimmungen oder Entscheidungen unter bestimmten Umständen oder zu bestimmten Fragen den Zugang zum Verständigungsverfahren verschließen (vgl. Art. 25 OECD-MK Rz. 27 Satz 1). Beispiele dazu — abgesehen vom rechtskräftigen Urteil, das aber wohl eher kein wirkliches Beispiel für ein Zugangshindernis ist, siehe unten — bleibt der OECD-MK selbst schuldig. An anderer Stelle nennt die OECD die möglichen innerstaatlichen Entscheidungen mancher zuständigen Behörden, zu auf der Annahme fiktiver Einkünfte beruhenden Korrekturen („notional income adjustments“) grundsätzlich keine Gegenkorrekturen zu gewähren oder zu einer bestimmten Problematik ein Präzedenzurteil erreichen zu wollen. Auch das Vorliegen eines unilateralen APA (vgl. Rz. 506 ff.) oder einer unilateralen Kompromissvereinbarung zwischen Steuerverwaltung und Steue...