2. Konsequenzen

160

Vorrangige Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Italien. Der Vorbehalt zu Gunsten des Art. 19 Abs. 3 DBA-Italien resultiert daraus, dass für Ruhegehälter, die an Rentenempfänger bestimmter Staatsunternehmen gezahlt werden, das Kassenstaatsprinzip gilt.

161

Vorrangige Anwendung von Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien. Folge des Vorbehalts zu Gunsten von Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien ist, dass das Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsrenten dem Kassenstaat zugewiesen wird. Aus deutscher Sicht werden von Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien auch Zahlungen der DRV-Bund erfasst, weil es sich hierbei um auf der Grundlage des deutschen Sozialversicherungsrechts erbrachte Zahlungen handelt.