II. § 7 Abs. 1 EUAHiG

48

Gegenstand des automatischen Informationsaustauschs. § 7 Abs. 1 bestimmt, dass das zentrale Verbindungsbüro für bestimmte Einkünftekategorien an andere EU-Mitgliedstaaten systematisch auf elektronischem Weg, ohne vorhergehendes Ersuchen, Informationen über in den anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Personen übermittelt. Dabei wird bestimmt, dass die Informationen verfügbar sein müssen. Nach Art. 3 Nr. 9 der EU-Amtshilferichtlinie gelten Informationen als verfügbar, wenn sie entweder in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden EU-Mitgliedstaats enthalten sind oder sie im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden EU-Mitgliedstaats abgerufen werden können.

49

Einkünftekategorien. Dem automatischen Informationsaustausch unterliegen Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte, die nicht von S. 2005anderen Rechtsakten der EU über den Austausch von Informationen oder vergleichbaren Maßnahmen erfasst sind, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus sowie die neu in Abs. 1 Satz...