II. § 17 Abs. 1, 2, 3 und 4 EUAHiG

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Elektronische Übermittlung von Standardformblättern. Die Verwendung von Standardformblättern erleichtert die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und überbrückt weitgehend die auftretenden sprachlichen Hürden. Die Standardformblätter werden auf europäischer Ebene im Rahmen des Amtshilfeausschusses (Art. 26 EU-Amtshilferichtlinie) festgelegt und soweit erforderlich durch eine europäische Verordnung als unmittelbar geltendes Recht umgesetzt. Die elektronische Übermittlung bewirkt die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens. Unter den Begriff der „sonstige Mitteilungen“ fallen die entsprechenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen über S. 2017 die Unmöglichkeit oder die Ablehnung der Erfüllung eines Ersuchens. Die Übermittlung von Dokumenten, die den Standardformblättern beigefügt werden, sowie die Erteilung von Informationen ohne Ersuchen erfolgen in elektronischer Form. Sofern Informationen oder Unterlagen im Zuge der Anwesenheit in den Amtsräumen eines anderen Mitgliedstaats oder au...