I. BEPS-Projekt

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Hintergrund und Ziele des BEPS-Projekts. Insbesondere die (in aller Regel legalen ) Steuerpraktiken global tätiger Konzerne und der sich hieran anschließende Druck durch die öffentliche Diskussion hatte die G20-Staaten und die OECD auf den Plan gerufen, global abgestimmte Maßnahmen gegen die Aushöhlung steuerlicher Bemessungsgrundlagen („base erosion“) und die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer („profit shifting“) anzustoßen. Der Steuerausschuss der OECD hatte hierzu bereits in 2013 den sog. BEPS-Aktionsplan entwickelt. Im Oktober 2015 konnten nach intensiven Beratungen und schwierigen Verhandlungen unter Beteiligung von ca. 60 Staaten, der EU und internationaler Organisationen die finalen Berichte vorgelegt werden, die am 27.2.2016 von den Vertretern der G20-Staaten beschlossen wurden. Der BEPS-Aktionsplan ist geleitet durch (i) das Ziel der Kohärenz der verschiedenen nationalen Steuersysteme zur Verringerung „unfairen“ Steuerwettbewerbs, (ii) das Erfordernis der Substanz als Anknüpfungspunkt für die Besteuerung und (iii) die Gewährleistung von Transparenz und Rechtssicherh...