3. Innerstaatliches Recht

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Abkommen als Teil des innerstaatlichen Rechts. Der Abschluss eines DBA führt nach deutschem Verständnis nicht dazu, dass das entsprechende Abkommen Teil der Rechtsordnung der Vertragsparteien wird. Zumindest nach deutschem Recht wird der völkerrechtliche Vertrag, den das Abkommen darstellt, frühestens mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Zustimmungsgesetzes unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht. Das Abkommen in seiner Umsetzung durch das Zustimmungsgesetz steht damit grundsätzlich auf einer Stufe mit den anderen einfachgesetzlichen innerstaatlichen Rechtsnormen, insbesondere den Steuergesetzen. Die Frage, welche Rechtswirkungen das entsprechende Zustimmungsgesetz hat, ist nicht eindeutig geklärt. Zum Teil wird davon ausgegangen, dass das Zustimmungsgesetz das Abkommen in innerstaatliches Recht transformiert — in diese Richtung scheint auch der BFH zu tendieren (mit der Folge, dass ausschließlich innerstaatliche Auslegungsgrundsätze zur Anwendung kommen). Nach anderer Auffassung stellt das Zustimmungsgesetz einen innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl für den Vertrag dar (Vollzugstheorie). Hiernach behält das Abkommen a...