2. EU-Recht

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Besteuerung der Einkünfte der EU-Bediensteten. Für EU-Bedienstete, die sich in Ausübung ihrer Tätigkeit in Deutschland niederlassen, gilt eine unbeschränkte Steuerpflicht im Entsendestaat. Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das samt den Nachfolgefassungen zum primären Unionsrecht gehört, gehen die Bestimmungen des Protokolls den mitgliedstaatlichen Regelungen und damit auch dem deutschen Einkommensteuerrecht vor. Gem. Art. 12 des Protokolls sind Dienstbezüge von der Europäischen Union, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger erzielt, von der deutschen Einkommensteuer befreit. Die Europäische Union erhebt auf diese Dienstbezüge eine eigene Steuer. Laut Art. 3 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung Nr. 260/68 werden Werbungskosten und persönliche Aufwendungen des Bediensteten pauschal mit 10 % der nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung geminderten Bemessungsgrundlage abgesetzt.

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Vereinbarkeit der Verteilung der Besteuerungsrechte mit den Grundfreiheiten. Die Einwirkung der Grundfreiheiten auf das Recht der DBA i...