3. Bestehen einer begründeten Annahme (Beweis)

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Begründetheit der Annahme — Beweislast. Das Bestehen der begründeten Annahme muss seitens der Finanzverwaltung dargelegt werden. Der PPT erfordert eine einzelfallbezogene Analyse basierend darauf, was vernünftigerweise als einer der Hauptgründe für eine Vereinbarung oder eine Transaktion betrachtet werden kann. Da die Frage nach den Hauptzielen als bloße subjektive Absicht des Steuerpflichtigen nicht überprüfbar ist, sind die Absichten und Ziele anhand einer objektiven Analyse zu ermitteln. Die Annahme muss alle Fakten und Umstände berücksichtigen und vor diesem Hintergrund plausibel sein. Dies erfordert von der Finanzverwaltung eine objektivierbare Auswertung des Sachverhalts. Es muss seitens der Finanzverwaltung jedoch nicht dargelegt werden, dass die Gestaltung oder die Gewährung des Vorteils gegen den Sinn und S. 1925 Zweck des Abkommens verstößt. Auch hierin unterscheidet sich der PPT maßgeblich von anderen allgemeinen Missbrauchsvorschriften. Im Schrifttum wird kritisiert, dass der erforderliche Beweis für die Finanzv...