2. Gerichtsentscheidung zu diesen Fragen

310

Gerichtsentscheidung („decision by a court or administrative tribunal“). Auslöser der Sperrwirkung ist eine Gerichtsentscheidung. Was im Einzelnen unter einem „Gericht“ bzw. „court or administrative tribunal“ zu verstehen ist, wird für jede nationale Rechtsordnung im Einzelnen zu klären sein. Der OECD-MK gibt keine weiteren Hinweise. Nach Sinn und Zweck der Regelung könnte ein Kriterium sein, ob nach der jeweiligen Rechtsordnung in Verständigungsvereinbarungen von Entscheidungen des jeweiligen Spruchkörpers nicht abgewichen werden kann. Das könnte allerdings seinerseits unklar sein und hilft auch nicht weiter, wenn die Klausel auf Wunsch des jeweils anderen Staats im Abkommen enthalten ist. Ein „administrative tribunal“ kann wohl jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch auch ein Spruchkörper sein, der im Sinne der Gewaltenteilung noch der Exekutive zugeordnet ist und gegen dessen Entscheidung dann ggf. ein Gericht im engeren Sinne angerufen werden kann. Die These, in Deutschland könnte bereits die Einspruchsentscheidung eines Finanzamts die ...