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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Schönfeld/Ditz

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Kommentar

3. Aufl. 2025

Print-ISBN: 978-3-504-23111-8

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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) (3. Auflage)

3. Inbound-Grenzpendler: Einpendler

a) Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht des Einpendlers

137

Einpendler als grds. beschränkt Steuerpflicht. Zur Umsetzung des sog. Schumacker-Urt. des EuGH sind in das deutsche Steuerrecht in Form von §§ 1 Abs. 3, 1a EStG Vorschriften eingeführt worden, die auch das Ziel hatten, anderweitige Sonderbestimmungen für Grenzgänger unnötig zu machen. Der Status der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG ist jedoch nicht auf Grenzgänger beschränkt, sondern steht allen beschränkt Steuerpflichtigen offen. Sollen Unterhaltszahlungen an Ehegatten, die im Ausland ansässig sind, als Sonderausgaben abzugsfähig sein (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder der Splittingtarif (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG) beantragt werden, muss der Einpendler Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU oder EWR-Staats sein (§ 1a Abs. 1 EStG) und der (ehemalige oder aktuelle) Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines EU-/EWR-Mitgliedsstaates haben.

138

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht. Der Status der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht ist für den Einpendler, dessen Wohnsitzstaat abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht hat (vgl. unten Rz. 144 ff.), maßgeblich für die Frage des Lohnsteuerabz...

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