3. Vergleichsmaßstab

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Gleiche Bedingungen und vergleichbare Zahlungen bzw. Schulden. Für den Vergleich wird dasselbe Unternehmen betrachtet, das dasselbe Entgelt zahlt bzw. dieselben Schulden hat, dies jedoch gegenüber einer Person, die im selben Staat wie das Unternehmen ansässig ist und ansonsten die gleichen Merkmale aufweist wie der tatsächliche Entgeltempfänger bzw. Gläubiger des Unternehmens. Die Besteuerung des Entgeltempfängers ist für den Vergleich nicht relevant, kann daher nicht zu ungleichen Bedingungen führen und ist somit dem Wortlaut nach auch kein erlaubtes Unterscheidungskriterium. Dies wirft die Frage auf, ob sogenannte Lizenzschranken mit Art. 24 Abs. 4 vereinbar sind. § 4j EStG schränkt für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2017 entstanden sind, die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahe stehende Personen, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 %) besteuert werden, ein. Das Gesetz orientiert sich an dem von OECD und G20 für das...