3. Innerstaatliches Recht

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Keine Self-Executing-Wirkung. Nach der ständigen Rspr. des BFH , der Auffassung der Finanzverwaltung und der h.M. der Literatur bildet Art. 9 eine Erlaubnisnorm für die Vertragsstaaten, Gewinnkorrekturen durchzuführen. Infolgedessen ist Art. 9 damit keine eigenständige Korrekturvorschrift; vielmehr bedarf es einer Regelung im innerstaatlichen Recht, nach welcher die entsprechende Gewinnkorrektur vorgenommen wird. Eine Gewinnkorrektur setzt damit eine entsprechende Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht voraus. Anderenfalls würden abkommensrechtlich Steueransprüche begründet oder erweitert, was mit dem Schrankenrechtscharakter der DBA unvereinbar wäre. Art. 9 Abs. 1 entfaltet daher keine Self-Executing-Wirkung, sondern räumt den Vertragsstaaten lediglich die Möglichkeit zu Gewinnkorrekturen auf Basis eines Fremdvergleichs ein. Die früher vertretene, entgegenstehende Auffassung, wonach Art. 9 Abs. 1 eine eigenständige, unmittelbar anwendbare Rechtsgrundlage für eine Gewinnkorrektur darstellt, ist mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar und...