3. Vorrang des Erstattungsverfahrens

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Besondere Erstattungs- oder Ermäßigungsverfahren bei Quellensteuer. Wie auch das deutsche Merkblatt von 2021 bzw. 2024 herausstellt, ersetzt ein internationales Streitbeilegungsverfahren nicht das Verfahren zur Erstattung einbehaltener Quellensteuer. Hierin ist allerdings kein eigenständiges ungeschriebenes Zugangshindernis zu sehen, vielmehr ist hier die Erhebung von Quellensteuern (trotz mangelnder Zuweisung des Besteuerungsrechts durch das DBA) für sich genommen noch nicht abkommenswidrig, wenn die Umsetzung des Abkommensrechts durch ein Erstattungs- bzw. Ermäßigungsverfahren vorgesehen ist (vgl. näher Rz. 52). Wird eine innerstaatliche Frist für den Antrag auf Erstattung oder Ermäßigung verpasst, ist ebenfalls aus deutscher Sicht mangels abkommenswidriger Besteuerung kein Verständigungsverfahren nach Art. 25 Abs. 1 u. Abs. 2 mehr möglich. Das BMF erkennt aber die besonderen Schwierigkeiten an, die sich ergeben können, wenn ein Steuerpflichtiger, auf dessen Rechnung im Quellenstaat ein Quellensteuerabzug durchgeführt wurde, im Ansässi...