2. Konsequenzen

169

Bewegliche Gegenstände, Leasing. Es gilt Rz. 157 entsprechend.

170

Betriebsstättenvorbehalt. Liegen die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 4 DBA-China vor, ist das Quellenbesteuerungsrecht des Betriebsstättenstaats — bezüglich des Nettobetrags — der Höhe nach grundsätzlich unbegrenzt. Der Quellensteuersatz darf lediglich nicht den Steuersatz für inländische Unternehmen überschreiten (Folgerung aus der Gleichstellung der Betriebsstätte mit inländischen Unternehmen gem. Art. 24 Abs. 2 DBA-China).

171

Herkunft der Lizenzgebühren („stammen“). Es gilt Rz. 158 entsprechend.