2. EU-Recht

20

Bis einschließlich 2012: Amtshilferichtlinie und Amtshilfegesetz. Die EG-Amtshilferichtlinie regelte innerhalb der EU bis zum 31.12.2012 die Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien. Innerhalb der EU ist die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen aufgrund der fortgeschrittenen Integration der Mitgliedstaaten der EU für eine effektive und gleichmäßige Besteuerung unabdingbar. Geregelt wurden der Informationsaustausch auf Ersuchen (Art. 2 der RL), der automatische Auskunftsaustausch (Art. 3 der RL), der spontane Auskunftsaustausch (Art. 4 der RL), die Möglichkeit der Anwesenheit ausländischer Bediensteter der Steuerverwaltung bei Ermittlungshandlungen im anderen Mitgliedstaat (Art. 6 der RL), die Zustellungshilfe (Art. 8a der RL), Gleichzeitige Prüfungen (Art. 8b der RL) sowie der Umgang mit den bzw. die Geheimhaltung der übermittelten Daten und Gründe für die Ablehnung von Ersuchen (Art. 7 und 8 der RL). Die EG-AmtshilfeRL wurde in Deutschland durch das EGAHiG in nationales Recht umgesetzt, das zum 1.1.2013 durch das ...