1. Abweichungen zum OECD-MA

178

Weitergehender Anwendungsbereich von Art. 17 DBA-Luxemburg. Der Anwendungsbereich von Art. 17 DBA-Luxemburg geht über Art. 18 OECD-MA hinaus. So erfasst Art. 17 DBA-Luxemburg neben Ruhegehältern eines privaten Arbeitgebers auch Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung (Abs. 2). Von einem öffentlichen Arbeitgeber gezahlte Ruhegehälter fallen unter Art. 18 DBA-Luxemburg.

179

Aufbau des Art. 17 DBA-Luxemburg. Art. 17 DBA-Luxemburg weicht mit seinen insgesamt sechs Absätzen von Art. 18 OECD-MA ab. Während Abs. 1 die Zuordnung des Besteuerungsrechts für sog. private Ruhegehälter regelt, betrifft Abs. 2 die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung. Bei den Abs. 3 und 4 handelt es sich um Sonderregelungen für die Zuordnung des Besteuerungsrechts für aus Deutschland (Abs. 3) bzw. Luxemburg (Abs. 4) stammende Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen. Abs. 5 erfasst wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von ...