Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
3. Spezielle Vorschriften zur Missbrauchsvermeidung
125
Diverse innerstaatliche Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung. Der deutsche Gesetzgeber hat inzwischen eine Vielzahl an speziellen Vorschriften zur Vermeidung von missbräuchlichen Gestaltungen im Abkommensrecht in das innerstaatliche Steuerrecht aufgenommen. Nachfolgend soll hier lediglich ein beispielhafter Überblick gegeben werden. Hinsichtlich der Einzelheiten ist auf die steuerrechtliche Spezialliteratur zu verweisen.
a) § 4k EStG
125.1
§ 4k EStG im Überblick: § 4k EStG wurde durch das ATAD-Umsetzungsgesetz v. in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Die Vorschrift setzt Art. 9 und 9b ATAD um. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Betriebsausgabenabzug für bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen zu versagen, sofern die den Aufwendungen entsprechenden Erträge beim Gläubiger nicht besteu S. 160 ert werden (sog. Deduction/Non-Inclusion-Inkongruenzen bzw. D/NI-Inkongruenzen). In diesem Sinne enthält § 4k Abs. 1 Satz 1 EStG ein Abzugsverbot im Fall einer D/NI-Inkongruenz im Zusammenhang mit sog. hybriden Finanzinstrumenten. Konkret wird ...