Doppelbesteuerungsabkommen

3. Innerstaatliches Recht

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Quellensteuerfreiheit von Outbound-Zinszahlungen. Nach deutschem Steuerrecht sind Outbound-Zinszahlungen für Darlehen grundsätzlich nicht quellensteuerpflichtig, im Gegensatz zu den meisten vergleichbaren innerdeutschen Zahlungen. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und c EStG, da dort für Outbound-Zinszahlungen nur in bestimmten Ausnahmefällen, nicht aber im Grundsatz Quellensteuerpflicht angeordnet ist. Insbesondere gilt die grundsätzliche Quellensteuerfreiheit nicht nur für festverzinsliche, sondern auch für variabel verzinsliche Darlehen. Damit bei variabler Verzinsung Quellensteuerfreiheit vorliegt, darf es sich aber bei der variablen Verzinsung nicht um eine gewinnabhängige Verzinsung (s. Rz. 26 ff.) handeln. Vielmehr muss die Höhe der variablen Vergütung an eine externe Referenzgröße gekoppelt sein, bspw. den Monats- oder Dreimonats-Euribor oder an einen anderen Referenzzins. Mit Ausnahme der Immobiliarbesicherung ist die Gestellung von Sicherheiten für die Quellensteuerfreiheit unschädlich. Auch die...