Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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3. Verhältnis zur Schweiz
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Allgemeines. Da die geplante (Voll-)Assoziierung der Schweiz über das EWR-Abkommen gescheitert war, wurde eine (Teil-)Assoziierung über verschiedene Abkommen herbeigeführt. Von besonderer Bedeutung sind das Freizügigkeitsabkommen und das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz.
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Freizügigkeitsabkommen. Seit dem gilt das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es enthält den Grundfreiheiten des AEUV zumindest ähnliche Freiheiten. Nach der Rspr. des BFH ist das FZA Bestandteil der Unionsrechtsordnung und stellt die Handlung eines Unionsorgans dar. Damit genießt der Abkommensinhalt, der sowohl für die Organe der Union als auch für die Mitgliedstaaten verbindlich ist (Art. 216 Abs. 2 AEUV), Vorrang gegenüber nationalem Recht und bewirkt im Fall einer abkommenswidrigen innerstaatlichen Vorschrift deren Nichtanwendbarkeit. Für die Auslegung des Abkommens ist der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zuständig. Von besonderer Bedeutung im steuerrechtlichen Kontext sind die im Abkommen verankerten Diskriminierungsverbote. Zwar...