Doppelbesteuerungsabkommen

a) Auslegung von DBA als völkerrechtliche Verträge

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Grundsätzliches. Völkerrechtliche Auslegungsmethoden weichen nicht wesentlich von denen der deutschen Rechtslehre ab, die bei der Auslegung von Steuergesetzen durch die Judikative und die Exekutive anzuwenden sind. Völkerrechtliche Verträge unterscheiden sich von den einseitig rechtsetzenden Gesetzen jedoch dadurch, dass sich bei ihrer Entstehung zwei grds. gleichberechtigte Vertragsparteien gegenüberstehen, die im völkerrechtlichen Vertrag ihren übereinstimmenden Willen niederlegen (wollen). Insofern ist die subjektive Komponente bei der Auslegung von DBA stärker ausgeprägt als bei der Interpretation nationaler Steuergesetze. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, weshalb das Völkerrecht mit der den übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien berücksichtigenden, sog. authentischen Interpretation eine weitere Auslegungsmethode S. 42 kennt, die jedoch im Rahmen von DBA nur sehr eingeschränkte Berücksichtigung finden kann (ausführlich Rz. 110). Die völkerrechtlichen Auslegungsmethoden sind in Art. 31 ff. WÜRV k...