Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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3. Anknüpfungspunkte der Steuerpflicht
a) Wohnsitz
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Rückgriff auf das innerstaatliche Recht. Nach Art. 4 Abs. 1 kann die (unbeschränkte) Steuerpflicht bzw. die Ansässigkeit auf einem Wohnsitz basieren. Der Begriff Wohnsitz wird im OECD-MA selbst nicht definiert. Auch lässt sich seine Bedeutung nicht im Wege einer abkommensautonomen Auslegung nach den Art. 31 ff. WÜRV erschließen. Ein Rückgriff auf Art. 3 Abs. 2 ist daher geboten (vgl. hierzu Art. 3 Rz. 66 ff.). Entscheidend ist daher das innerstaatliche Recht des Anwenderstaats. Nicht zu folgen ist der Ansicht, nach der sich der Begriff des Wohnsitzes stets nach dem innerstaatlichen Recht des (möglichen) Ansässigkeitsstaates richtet. Art. 4 Abs. 1 verweist auf dieses Recht nur insoweit, als es um die Steuerpflicht in diesem Staat geht. Dies führt zwar zu dem Ergebnis, dass sich die unbeschränkte Steuerpflicht nach dem Recht des einen, die Voraussetzungen hierfür jedoch ggf. nach dem Recht des anderen Vertragsstaates richtet. Entscheidende Unterschiede ergeben sich dadurch aber nicht. Ist die Person im ausländischen ...