Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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3. Innerstaatliches Recht
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Art. 59 Abs. 2 GG. Die Ratifikation i.S. von Art. 31 Abs. 1 ist vom innerstaatlichen Erfordernis der parlamentarischen Zustimmung nach Art. 59 Abs. 2 GG abzugrenzen, welche verschiedentlich ebenfalls als „Ratifikation“ bezeichnet wird. Vorzugswürdig ist insofern eine Bezeichnung als „Zustimmungsgesetz“ oder „Vertragsgesetz“. Soweit Ertragsteuern betroffen sind, fällt das Zustimmungsgesetz nach Art. 72 Abs. 1, 105 Abs. 2 GG in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das Gesetz ist die Voraussetzung dafür, dass von deutscher Seite aus die völkerrechtliche Ratifikation erfolgen kann (vgl. ). Auch inhaltliche Änderungen bestehender DBA bedürfen grds. eines Zustimmungsgesetzes. Über die Zustimmung oder Ablehnung hinaus hat der Bundestag jedoch keine (inhaltliche) Einflussmöglichkeit, was mit Blick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz teilweise kritisiert wird. Mitunter werden in das Zustimmungsgesetz auch verfahrensrechtliche Regelungen zur Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden aufgenommen (vgl. Rz. 25).
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Treaty Override. Das Inkrafttreten eines DBA hind...