Doppelbesteuerungsabkommen

I. Allgemeiner Regelungsgegenstand und -zweck

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BEPS-Aktionspunkt 6 — Verhinderung von Treaty Shopping. Mit Art. 29 wurden unter der Überschrift „Berechtigung zu Steuervergünstigungen“ drei Regelungen in das OECD-MA 2017 aufgenommen, die in dem Abschlussbericht zu Aktionspunkt 6 des OECD/G20 BEPS-Projekts enthalten sind. Die Regelungen sind in die Ziele des BEPS-Projekts eingebunden und vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie insbesondere das Ziel befördern sollen sicherzustellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo die ökonomischen Aktivitäten und die Wertschöpfung stattfinden. Der BEPS-Aktionsplan hat den Abkommensmissbrauch und im Besonderen das sich Einschleichen in DBA (Treaty Shopping) als eine der wichtigsten Quellen für BEPS-Bedenken benannt. Treaty Shopping bedeutet, dass ein Ansässiger eines Drittstaats versucht, Zugang zu Abkommensvorteilen zu bekommen, die in einem DBA für die Ansässigen zweier Vertragsstaaten vereinbart sind. Treaty Shopping ist eine Form der Steuerumgehung mittels DBA. Der Aktionsplan nimmt Bezug auf die bereits zuvor im OECD-MK zu Art. 1 beschriebenen Bei...