Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
1. Abkommensrecht
6
Verhältnis zu Art. 7. Die Annahme von Unternehmensgewinnen i.S.d. Art. 7 scheidet mangels Selbstständigkeit (z.B. bei durch das Unternehmen entsandten Aufsichtsratsmitgliedern) sowie Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bereits nach innerstaatlichem Recht regelmäßig aus (vgl. zu den Merkmalen einer Unternehmenstätigkeit Art. 7 (2008) Rz. 51 ff.).
7
Verhältnis zu Art. 14 a.F. Im Verhältnis zu den Regelungen zur Besteuerung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit nach Art. 14 a.F. hat Art. 16 als lex specialis Vorrang. Die Vergütungen können im Quellenstaat besteuert werden, wenn eine Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Aufsichts- oder Verwaltungsrat aus S. 1177 geübt wird. Die Tatbestandsvoraussetzung der festen Einrichtung, wie sie von Art. 14 a.F. gefordert wurde, ist nach Art. 16 nicht relevant. Im Rahmen des Updates 2000 wurde Art. 14 a.F. gestrichen und dessen Inhalt in Art. 7 einbezogen (vgl. Art. 14 a.F. Rz. 10). Dementsprechend ist die vorrangige Anwendung des Art. 16 im Verhältnis zu der Besteuerung von Ei...