Doppelbesteuerungsabkommen

II. Missbrauchsbekämpfung im Abkommensrecht

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OECD-MA und OECD-MK. Insbesondere im Rahmen des BEPS-Projekts hat sich die OECD intensiv mit möglichen Ansätzen zur Begegnung des Abkommensmissbrauchs auseinandergesetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse sind im Abschlussbericht zum Aktionspunkt 6 aus dem Jahr 2015 niedergelegt, betreffen aber das BEPS-Projekt insgesamt. Neben der Neufassung der Präambel und der Aufnahme einer „Saving Clause“ in Art. 1 Abs. 3 (vgl. ff.) sind diverse weitere Änderungen und Anpassungen im OECD-MA vorgenommen worden. Erstmals ist zudem mit Art. 29 eine Bestimmung über die Berechtigung zu Steuervergünstigungen in das OECD-MA aufgenommen worden (vgl. Art. 29 Rz. 1 ff.). Zudem wurde die Kommentierung des Musterabkommens zu den verschiedenen Missbrauchskonstellationen und möglichen Gegenmaßnahmen grundlegend überarbeitet.

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Deutsche Abkommenspraxis. In den von Deutschland abgeschlossenen Abkommen finden sich häufig Regelungen, die eine missbräuchliche Inanspruchnahme bzw. als nicht gerechtfertigt erscheinende Ergebnisse vermeiden sollen. Zu nennen sind hier insbeso...