Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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I. Regelungszweck
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Gewinnabgrenzung der Höhe nach. Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 2017 regelt mit dem Fremdvergleichsgrundsatz den zentralen Maßstab der Betriebsstättengewinnabgrenzung. Insoweit ergeben sich gegenüber dem OECD-MA 2008 keine Unterschiede, sodass auf die Kommentierung zu Art. 7 OECD-MA 2008 verwiesen werden kann (vgl. Art. 7 (2008) Rz. 90).
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Änderungen gegenüber dem OECD-MA 2008. Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 2017 wurde neu konzipiert. Dies war aus Sicht der OECD notwendig, um bereits im Abkommenstext die uneingeschränkte Umsetzung der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte für Zwecke ihrer Gewinnabgrenzung nach dem sog. „Functionally Separate Entity Approach“ unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Die wesentlichen Änderungen des Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 2017 sind in der Kommentierung zu Art. 7 (2008) Rz. 13 im Einzelnen dargestellt.