Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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3. Innerstaatliches Recht
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Verhältnis zur unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht. Im Hinblick auf die Beschränkung der Steuerpflicht gelten die in Art. 7 (2008) Rz. 35 f. dargestellten Grundsätze entsprechend.
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Verhältnis zum innerstaatlichen Gewinnermittlungsrecht. Der OECD-MK 2017 zu Art. 7 stellt zutreffend fest, dass die Ebene der Gewinnermittlung (Art. 7 (2008) Rz. 32 ff.) in den Regelungsbereich des innerstaatlichen Rechts fällt (vgl. Art. 7 Rz. 30 f. OECD-MK 2017). Infolgedessen ist die Frage, ob überhaupt und falls ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsstaat das in Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 2017 auf Unternehmensgewinne vorgesehene Beteuerungsrecht — insbesondere im Hinblick auf unternehmensinterne Liefer- und Leistungsbeziehungen — tatsächlich wahrnimmt, ausschließlich Sache seines innerstaatlichen Rechts. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass Art. 7 OECD-MA 2017 lediglich auf Ebene der Gewinnabgrenzung Self Executing Wirkung entfaltet (vgl. Art. 7 (2008) Rz. 39 f.), kann Art. 7 Abs. 2 OECD-MA 2017 (präziser: die dieser Vorsch...