Doppelbesteuerungsabkommen

III. Treaty Override und EU-Recht

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Verstoß gegen primäres Unionsrecht? Im Schrifttum wurde früher ganz überwiegend ein Verstoß gegen den damals geltenden Art. 293 Spiegelstrich 2 EG-Vertrag bejaht. Allerdings dürfte die Regelung lediglich objektives Recht darstellen, auf welches sich der einzelne Unionsbürger grundsätzlich nicht berufen kann. Der EuGH hat dies jedenfalls in der Rs. „Gilly“ unzweideutig festgestellt. Deshalb dürften allenfalls die Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission ein „Treaty override“ im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH angreifen. Damit dürfte aber nicht wirklich zu rechnen sein. Im Übrigen deuten die apodiktischen Ausführungen des EuGH in der Rs. „Columbus Container Services“ darauf hin, dass sich der Gerichtshof auch dafür nicht berufen fühlt. Hinzu kommt, dass sich die Regelung des Art. 293 Spiegelstrich 2 EG-Vertrag im AEUV nicht mehr wiederfindet. Damit scheinen sich auch die Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit einig zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten vgl. auch Rz. 152.