Doppelbesteuerungsabkommen

I. Regelungszweck

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Aufteilung des Gesamtgewinns. Nach Art. 7 Abs. 4 schließt es Abs. 2 der Vorschrift nicht aus, „die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln“, soweit diese Vorgehensweise in den Vertragsstaaten „üblich ist“. Insoweit wird die transaktionsbezogene Betrachtungsweise des Fremdvergleichsgrundsatzes verlassen und — alternativ zur Gewinnabgrenzung im Rahmen einer Betriebsstättenbuchführung bzw. Hilfs- und Nebenrechnung (vgl. Rz. 119 ff.) — eine Gewinnallokation nach der globalen Gewinnaufteilungsmethode (auch als „indirekte Methode“ bezeichnet) zugelassen. Danach ist in einem ersten Schritt der Gesamtgewinn des internationalen Einheitsunternehmens zu ermitteln und daran anschließend in einem zweiten Schritt auf Basis eines an S. 569 gemessenen Aufteilungsschlüssels auf das Stammhaus und die Betriebsstätte aufzuteilen. Voraussetzung für die Anwendung der globalen Gewinnaufteilungsmethode ist gem. Art. 7 Abs. 4 Halbs. 2, dass deren Ergebnis mit den Grundsätzen des Art. 7 —...