Doppelbesteuerungsabkommen

III. Verhältnis zu Art. 7 Abs. 2

228

Keine Einschränkung des Art. 7 Abs. 2 durch Art. 7 Abs. 3. Das Verhältnis zwischen Art. 7 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 ist umstritten. Teile der Literatur gehen davon aus, dass ein Widerspruch zwischen den beiden Absätzen des Art. 7 besteht, da einerseits die Betriebsstätte als ein selbständiges Unternehmen fingiert werde und andererseits als Teil des Gesamtunternehmens zu behandeln sei. Demgegenüber besteht nach Auffassung der OECD keine grundsätzliche Divergenz zwischen den beiden Absätzen; vielmehr enthalte Art. 7 Abs. 3 eine Regel für die „Ermittlung der Gewinne der Betriebsstätte“, in dem bestimmte Ausgaben bei dieser zum Abzug zugelassen werden, während Art. 7 Abs. 2 verlange, dass die so ermittelten Gewinne den Gewinnen entsprechen, die ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen erzielt hätte. Im Schrifttum wird aus dieser Aussage die Schlussfolgerung gezogen, der Konflikt zwischen Abs. 2 und 3 des Art. 7 sei dadurch zu lösen, dass Art. 7 Abs. 3 als Gewinnermittlungsvorschrift zu deklarieren und insoweit einer — gegenüber der Gewinnabgrenzung des...